November 2019: Erschienen: Beitrag von Ulrich Stelkens und Marcus Seyfarth: Unionsrechtlicher Schutz der Berufsfreiheit vor dem nationalen Gesetzgeber: Relevanz der Dienstleistungsrichtlinie, der Berufsqualifikationsrichtlinie und der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie für Inlandssachverhalte, FÖV Discussion Paper Nr. 88, 2019
Zum Inhalt: Der EuGH hat mittlerweile klargestellt, dass Kapitel III der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt auch Inlandssachverhalte erfasst. Entsprechendes muss für Art. 59 der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und die Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufszulassungsvoraussetzungen gelten. Die Abhandlung stellt dar, was dies für bestehende und neu einzuführende nationale Berufszulassungsregelungen bedeutet.
24./25. Oktober 2019: Tagung in Budapest - 25 Jahre Ungarisches Bestattungsgesetz
Herr Prof. Stelkens hielt anlässlich der Tagung in Budapest an der Pázmány Péter Universität einen Vortrag zum Thema "Grundzüge und Herausforderungen des deutschen Bestattungsrechts".
17./18. Oktober 2019: 11. Bundesfachtagung Gewerberecht & 150 Jahre Gewerbeordnung
Am 17. und 18. Oktober fand an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer in Zusammenarbeit mit dem Forum-Gewerberecht (www.forum-gewerberecht.de) und der COEX Veranstaltungs GmbH & Co. KG die Bundesfachtagung Gewerberecht statt. Herr Prof. Stelkens war wissenschaftlicher Begleiter. Die seit 2009 jährlich stattfindende Tagung behandelte die gravierenden Gesetzesänderungen im Gewerberecht und diente als Diskussions- und Fortbildungsveranstaltung für die in der Praxis tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über alle Verwaltungsebenen hinweg. Das Event stand dieses Jahr ganz im Zeichen des 150. Geburtstages der Gewerbeordnung.
16./17. September 2019: Teilnahme am 65. Forschungsseminar des Arbeitskreises Straßenrecht in Bonn
Das 65. Forschungsseminar stand unter dem Motto "Neue Bundesfernstraßenverwaltung - automatisiertes Fahren". Es gab u.a. Vorträge zur Regulierung selbststeuernder Fahrzeuge, zum neuen Art. 90 GG und einen Bericht der Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren. Hier geht es zum Link des Arbeitskreises Straßenrecht.
12./13. September 2019: 11. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht
Die 11. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht waren mit über 100 Teilnehmern wieder eine erfolgreiche Veranstaltung, die mit ihren Beiträgen zu aktuellen Themen und Problemen des Friedhofs- und Bestattungsrechts zum Austausch anregen und ein Diskussionsforum bilden konnte. Die Themen der Tagung waren wie folgt: Aktuelle Rechtsprechung zum Friedhofs- und Bestattungsrecht, Grabsteinprüfung und technische Regelwerke, Grabsteine aus Kinderhand, Praxisbericht: Körperspende als Bestattungsform?, Praktische Probleme bei Bestattungsverträgen, Trauerfeiern und Urheberrecht, Bestattungsrecht in Österreich. Die 12. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht finden am 10. und 11. September 2020 statt.
06./07. Juni 2019: Vortrag bei der "10th Anniversary Conference" von ReNEUAL
Am 06. Juni hat Prof. Stelkens als Mitglied des Steering Committee und Team Leader von ReNEUAL die Working Group 2.1 gemeinsam mit Giacinto della Cananea von der Universität Rom vorgestellt. Der Titel des Vortrags lautete "ReNEUAL working group 2.1: Common European Principles of Administrative Law and Good Administration".
30. Mai 2019: Teilnahme an der Konferenz "New Challenges and Experiences in Administrative Proceedings" in Vilnius und Vortrag zum Thema "Limited Right to Appeal in German Administrative Court Proceedings - A (fake) Success Story of what?"
29. Mai 2019: Vorlesung an der Universität von Vilnius im Rahmen einer Litauenreise. Thema war "Paneuropäische allgemeine Grundsätze für eine gute Verwaltung".
Mai 2019: Erschienen: Gutachten von Prof. Dr. Ulrich Stelkens zur verfassungs- und unionsrechtlichen Zulässigkeit einer "Vermeisterung" des Bestattungsgewerbes :
Anlass des Gutachtens ist ein Beschluss der Bundesfachgruppe Bestatter des Bundesverbands Holz und Kunststoff „Ja zur Meisterpflicht im Bestattungsgewerbe“ vom 7.5.2019, in dem gefordert wird, das Bestattungsgewerbe „im Zuge der Rückvermeisterungsinitiative des Handwerks“ in die Gruppe der sog. „zulassungspflichtigen Handwerke“ der Anlage A der Handwerksordnung aufzunehmen (s. hierzu auch https://bestatter.saarland). Es untersucht verfassungsrechtliche und unionsrechtliche Grenzen eines solchen Regelungsvorhabens (auch) unter besonderer Berücksichtigung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt (die nach der neueren Rechtsprechung des EuGH auch für Inlandssachverhalte gilt) und der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen.
15. April 2019: Erschienen: Melanie Payrhuber/ Ulrich Stelkens, „1:1-Umsetzung“ von EU-Richtlinien: Rechtspflicht, rationales Politikkonzept oder (wirtschafts)politischer Populismus? – zugleich zu Unterschieden zwischen Rechtsangleichungs- und Deregulierungsrichtlinien
in: EuR 2019, 190 - 221
https://doi.org/10.5771/0531-2485-2019-2-190
Aus unterschiedlichen Gründen wird auf nationaler politischer Ebene immer wieder gefordert, Richtlinien der Europäischen Union prinzipiell nur (noch) „eins zu eins“ (1:1) umzusetzen. Nicht immer ist klar, welches Politikziel hiermit verfolgt wird und ob dies wirklich mittels einer „1:1-Umsetzung“ besser erreicht werden kann als mit ihrem Gegenstück: dem „Gold Plating“. Der Beitrag geht daher der Frage nach, bei welchen Arten von Richtlinien sich die Wahl zwischen einer „1:1-Umsetzung“ und „Gold Plating“ überhaupt stellen kann und ob es – wenn eine solche Wahl zu treffen ist – greifbare allgemeine rechtliche und/oder (rechts-)politische Gründe für einen Grundsatz prinzipieller „1:1-Umsetzung“ gibt. Oder handelt es sich hierbei nur um ein Schlagwort, auf das die nationalen politischen Akteure dann zurückgreifen, wenn eine „zurückhaltende“ oder sogar kontraproduktive Form der Umsetzung solcher Richtlinien gerechtfertigt werden soll, deren Ziele sich nicht mit der eigenen politischen Agenda decken, ihr sogar widersprechen oder deren Umsetzung jedenfalls als politisch nicht besonders dringlich angesehen wird?
11./12. April 2019: 11. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen: Großveranstaltungen im öffentlichen (Straßen-)Raum II
Gegenstand der diesjährigen Tagung waren wieder die Herausforderungen, vor denen Kommunen stehen, wenn im öffentlichen Raum (Straßen, Plätze, Grünanlagen) Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkte, Volks- und Stadtfeste, Sportveranstaltungen (z. B. City-Marathons) oder Open-Air Konzerte durchgeführt werden sollen: Wie können hier gefahrenabwehrrechtliche, umweltrechtliche, straßenrechtliche, gewerberechtliche und baurechtliche Belange koordiniert werden? Folgende Themen wurden auf der Tagung im April diskutiert: Reformansätze im Großveranstaltungsrecht, gewerbe-, bau-, abfall- und künstlersozialversicherungsrechtliche Anforderungen und Vorgaben an Großveranstaltungen und Haftung bei Großveranstaltungen. Ferner wurden die Besonderheiten von kirchlichen Großveranstaltungen und der Abgrenzung von Großveranstaltungen und Versammlungen behandelt.
Ein ausführliches Programm finden Sie hier.
16. März 2019: Festvortrag über "Bestattungsrecht(e) in Deutschland - Herkommen, Reform und Kleinstaaterei" anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der südwestdeutschen Bestatter-Fachtagung in Eppelborn. Den Vortrag können Sie hier abrufen.
Siehe hierzu auch https://bestatter.saarland/news-artikel/news/lob-fuer-innungsbestatter/
13. März 2019: Vortrag über "Umsetzung des EU-Rechts durch den nationalen Gesetzgeber, Anwendung des EU-Rechts durch deutsche Behörden und Gerichte - auch eine Frage der juristischen Methodenlehre" bei der Darmstädter Juristischen Gesellschaft e.V. Hier können Sie die Präsentation einsehen. Und hier gibt es auch einen Foto-Rückblick der Veranstaltung
Februar 2019: Erschienen: Themenheft zu aktuellen Fragen des Friedhofs- und Bestattungsrechts - Vorträge der 10. Speyerer Tage für Friedhofs- und Bestattungsrecht (WiVerw 1/2019), 77 S.
Die Wirtschaft und Verwaltung (Beilage zum Gewerbearchiv) hat die Vorträge der 10. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht veröffentlicht. Insoweit handelt es sich nun schon um die fünfte Sammlung von Vorträgen der Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht, die in der „Wirtschaft und Verwaltung" veröffentlicht werden. Der diesjährige Beitrag von Herrn Prof. Dr. Ulrich Stelkens beschäftigt sich mit dem Thema "Das Friedhofs- und Bestattungsrecht und das Allgemeine Verwaltungsrecht: Überlegungen aus Anlass der 10. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht" (S. 3 - 13)
6. bis 15. Februar 2019: Masterkurs "General Principles of Administrative Law" an der Ivane Javakhishvili Tbilisi State University (TSU). Im Rahmen des gemeinsamen Masterprogramms der Ivane Javakhishvili Tbilisi State University (Tiflis, Georgien) und der Universität Speyer hat Prof. Dr. Ulrich Stelkens in Tiflis erneut die Veranstaltung "General Principles of Administrative Law" angeboten.