Dezember 2018: Prof. Dr. Ulrich Stelkens wurde vom Direktor des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung erneut zum Senior Fellow des FÖV und zum Leiter des Programmbereiches "Europäischer Verwaltungsraum" für die Programmperiode 01.01.2019 - 31.12.2021 berufen.
13. bis 14. September 2018: 10. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht: Tagung mit begleitender Ausstellung!
Themen der diesjährigen Tagung waren u.a. : Aktuelle Rechtsprechung zum Friedhofs- und Bestattungsrecht, Friedhofsgebührenkalkulation, die Frage, inwieweit Bestatter und Friedhofsverwaltungen eine Mediation bei erkennbar gewordenen Familienkonflikten aus Anlass des Todesfalles anregen sollten, das Satzungsrecht bei kirchlichen Friedhöfen, Trauerzeremonien und Totengedenken bei der Bundeswehr sowie das Bestattungsrecht in Italien. Ein ausführliches Programm finden Sie hier.
Da dieses Jahr die Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht nun schon zum zehnten Mal stattgefunden haben, wurde die Tagung von einer Ausstellung begleitet, in der einige Unternehmen der Bestattungsbranche ihre Produkte vorgestellt haben und mit den Teilnehmern hierüber auch in Diskussion getreten sind. Zudem wurde ein Überblick über die aktuelle Literatur zum Friedhofs- und Bestattungsrecht gegeben. Hierüber hatte die Rheinpfalz am 15.9.2018 berichtet.
Siehe hierzu ferner den Tagungsbericht von E. Hanselmann, Friedhofskultur 12/2018, S. 12 ff. [Teil I] und Friedhofskultur 1/2018, S. 11 ff. [Teil II]) sowie den Bericht "Speyer war wieder eine Reise wert" und "Andere Länder andere Sitten" bei https.//bestatterdeutschland.de
26.6.2018: Prof. Dr. Ulrich Stelkens hält Vortrag über "E-administration 2.0 - Fully automated administrative decision making in the German Administrative Procedure Code” auf dem XXV Zjazd Katedr Prawa Administracyjnego i Postępowania Administracyjnego an der Universität Warschau
Der alle zwei Jahre stattfindende Kongress der Abteilungen für Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahren der polnischen Hochschulen findet immer an einer anderen polnischen Universität statt. Die XXV Tagung hat (wie die erste Tagung) die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Warschau ausgerichtet und stand unter dem Motto "Prawo administracyjne dziś i jutro" (Verwaltungsrecht heute und morgen). Im Panel "Klasyczne i nowe instrumenty prawa administracyjnego w służbie jednostki i administracji" (Klassische und neue Instrumente des Verwaltungsrechts im Dienste des Einzelnen und der Verwaltung) hat Prof. Dr. Ulrich Stelkens einen Vortrag über den Regelungsanlass des neuen § 35a VwVfG und allgemeine Fragen des vollautomatisieren Verwaltungsverfahrens gehalten.
21./22. Juni 2018: Teilnahme am Colloque"Le futur du droit administratif - colloque de clôture du Chaire Mutations de l'action public et du droit public" an SciencesPo Paris
Prof. Dr. Ulrich Stelkens hat auf diesem Kolloqium als "Discussant" einen kurzen Vortrag über "Observer les évolutions du droit administratif - régulation, villes intelligentes et droit administratif global et européen" gehalten. Hierbei ist er der Frage nachgegangen ob und wie sich eine rechtswissenschaftliche "Beobachtung " neuerer Entwicklungen des Verwaltungsrechts sinnvoll durchführen lässt.
24.-26.5.2018: Vortrag über "Les principes généraux paneuropéens de bonne administration – Présentation d’un projet” auf dem Colloque international du Centre de Droit Public Comparé "L'internationalisation du droit administratif" an der Université Paris 2 Panthéon-Assas
Auf dem Kolloqium stellte Prof. Dr. Ulrich Stelkens sein von der DFG gefördertes Forschungsprojekt und seine ersten Ergebnisse vor.
April 2018: Die „ReNEUAL Model Rules on EU Administrative Procedures" erhalten den 1. Preis der Europäischen Kommission
Einer der sechs Ersten Preise des „Altiero Spinelli-Preises: Verbreitung von Wissen über Europa" wurde dem Forschungsnetzwerk ReNEUAL (Research Network on EU Administrative Law) für die von ihm erarbeiteten „ReNEUAL Model Rules on EU Administrative Procedures" verliehen. ReNEUAL ist ein internationales Forschungsnetzwerk zum Europäischen Verwaltungsrecht. Prof. Dr. Ulrich Stelkens ist Mitglied des „Steering Committee" von ReNEUAL und war maßgeblich an der Erstellung des Buches IV der „ReNEUAL Model Rules" über vertragliches Verwaltungshandeln der EU-Organe beteiligt.
Die Altiero Spinelli-Preise werden an Projekte vergeben, die Europa den Bürgern näher bringen. Die sechs ersten Preise sind mit 50.000 €, die sechs zweiten Preise mit 30.000 € und die zehn dritten Preise mit 17.000 € dotiert. Die Auswahl der Preisträger erfolgte durch eine von der Europäischen Kommission eingesetzten unabhängige Jury mit 36 Mitgliedern, die aus 279 Anträgen die 22 Siegerprojekte ermittelt hat.
Die Preisverleihungsfeier fand am 20. Juni 2018 in Brüssel statt. Prof. Dr. Giacinto della Cananea (Universität Roma Tor Vergata), ebenfalls Mitglied des Steering Committees von ReNEUAL, hat den Preis für ReNEUAL entgegengenommen.
18./19. April 2018: 10. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen: Großveranstaltungen im öffentlichen (Straßen-)Raum
Gegenstand der Tagung waren die Herausforderungen, vor denen Kommunen stehen, wenn im öffentlichen Raum (Straßen, Plätze, Grünanlagen) Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkte, Volks- und Stadtfeste, Sportveranstaltungen (z. B. City-Marathons) oder Open-Air Konzerte durchgeführt werden sollen: Wie können hier gefahrenabwehrrechtliche, umweltrechtliche, straßenrechtliche, gewerberechtliche und baurechtliche Belange koordiniert werden?
Ein Tagungsbericht von Sanja von Beauvais findet sich in der NVwZ 2018, 1192 f.
April 2018: Erschienen: Beitrag von Ulrich Stelkens: Der vollständig automatisierte Erlass eines Verwaltungsakts als Regelungsgegenstand des VwVfG, in: Hill, Hermann/Kugelmann, Dieter/Martini, Mario (Hrsg.), Digitalisierung in Recht, Politik und Verwaltung (Baden-Baden: Nomos, 2018), S. 81 - 122
Der Beitrag setzt sich kritisch mit der Neuregelung des § 35a VwVfG zum vollständig automatisiertem Erlass eines Verwaltungsakts auseinander.
März 2018: Erschienen: Themenheft zu aktuellen Fragen des Friedhofs- und Bestattungsrechts - Vorträge der 9. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht (WiVerw 1/2018), 88 S.
Die Wirtschaft und Verwaltung (Beilage zum Gewerbearchiv) hat die Vorträge der 9. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht veröffentlicht. Insoweit handelt es sich nun schon um die vierte Sammlung von Vorträgen der Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht, die in der „Wirtschaft und Verwaltung“ veröffentlicht werden. Unter anderem greift Prof. Dr. Ulrich Stelkens in einem Beitrag über "Grundprobleme des Friedhofs- und Bestattungsrechts: Erfahrungen nach den 9. Speyerer Tagen zum Friedhofs- und Bestattungsrecht" (S. 3 - 6) die rechtspolitische Diskussionen auf, die in den letzten Jahren immer wieder Thema der Vorträge und Diskussionen auf den Speyerer Tagen zum Friedhofs- und Bestattungsrecht waren. In einem weiteren Beitrag greift Prof. Dr. Ulrich Stelkens das Thema "Gewerbliche Betätigung auf dem (kommunalen) Friedhof: Rechte und Regelungsmöglichkeiten" (S. 53 - 70) auf und untersucht Regelungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen in Bezug auf alle Formen gewerblicher Betätigung auf ihren Friedhöfen.
Februar 2018: Erschienen: Beitrag von Ulrich Stelkens und Melanie Payrhuber: Unbewusstes "Gold Plating" bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie durch extensive Auslegung des § 42a VwVfg? - Vom Rechtsvergleich als Instrument zur Bestimmung des Ziels einer Richtlinie, NVwZ 2018, S. 195 - 199
Um EU-Richtlinien, die die Mitgliedstaaten zur Änderung ihres Rechts verpflichten, richtig umzusetzen und das nationale Umsetzungsgesetz richtig auszulegen, ist es unerlässlich, das Ziel jeder einzelnen Richtlinienbestimmung konkret zu bestimmen. Insoweit kann es für den nationalen Rechtsanwender hilfreich sein, auch zu berücksichtigen, welche Auswirkungen die Umsetzung der jeweiligen Richtlinien-Bestimmung auf die Rechtsordnung anderer Mitgliedstaaten hat. Durch einen solchen Rechtsvergleich kann geklärt werden, ob und in welchem Umfang die Richtlinie auch Umsetzungsbedarf in der eigenen Rechtsordnung schafft. Der Beitrag stellt diesen Ansatz vor. Er zeigt am Beispiel des zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in das VwVfG eingeführten § 42 VwVfG, dass er helfen kann, ungewollte überschießende Richtlinienumsetzungen – auch in Form nicht gebotener „richtlinienkonformer Auslegungen“ – zu vermeiden.
Februar 2018: Erschienen: Beitrag von Ulrich Stelkens, Le contrôle et le contentieux des contrats publics en Allemagne, in: Folliot-Lalliot, Laurence/Torricelli, Simone (Hrsg.), Contrôles et contentieurx des contrats publics / Oversight and Challenges of public contracts, 2018, S. 33 - 66.
Der Beitrag fasst die deutschen Regelungen zum Vergaberechtsschutz im sog. Ober- und Unterschwellenbereich zusammen und zeigt deren Verknüpfungen zum materiellen Vergaberecht und allgemeinen verwaltungsprivatrechtlichen Grundsätzen auf. Er behandelt ferner weitere Formen der Kontrolle über die öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland auf.
Das Werk insgesamt enthält neben zahlreichen Länderberichten über den Vergaberechtsschutz in Europa und darüber hinaus auch weitere Analysen zur Entwicklung des Vergabrechts insgesamt.