Dezember 2020
26. November 2020: Online-Seminar zum Prinzip der Legalität im europäischen Verwaltungsrecht
Am 26. November 2020 fand ein Online-Seminar des Deutschen Forschungsinstituts für Öffentliche Verwaltung in Kooperation mit der Bocconi Universität Mailand statt. Das Seminar wurde von den Professoren Ulrich Stelkens und Giacinto della Cannanea geleitet und hatte das Prinzip der Legalität und die „Intensität seines bindenden Charakters“ im europäischen Verwaltungsrecht zum Thema.
Der erste Teil der Diskussion umfasste eine deduktive Analyse zum „iura novit curia“-Prinzip. Im zweiten Teil beschäftigen sich die Teilnehmenden mit der induktiven Analyse, mit dem Schwerpunkt des Schweigens (oder „nemo tenetur se detegere) in Verwaltungsverfahren, wozu es eine Präsentation und eine hypothetische Fallstudie gab.
Anlass des Seminars waren die gewonnenen Erfahrungen von Prof. Ulrich Stelkens im Bereich der Forschung zu paneuropäischen allgemeinen Grundsätzen guter Verwaltung. Man kann eine gewisse Synergie zwischen den Projekten zum europäischen Verwaltungsrecht in Speyer und Mailand erkennen, vor allem bei den Ergebnissen zum Legalitätsprinzip.
Dies war bereits das zweite Seminar zu diesem Thema, das dritte ist für Juli 2021 in Mailand geplant. Hier sollen die Ergebnisse der Kooperation präsentiert werden.
September 2020: Erschienen - Good Administration and the Council of Europe: Law, Principles, and Effectiveness, U. Stelkens/A. Andrijauskaitė (Hrsg.), OUP, 2020, 960 S, ISBN 9780198861539
Das Buch untersucht die Existenz und Wirksamkeit schriftlicher und ungeschriebener Standards guter Verwaltung, die im Rahmen des Europarates und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entwickelt wurden. Nähere Informationen zu diesem Projekt finden Sie links unter "Paneuropean Priciples".
10. September 2020: 12. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht als Online-Veranstaltung
Die Friedhofs- und Bestattungstagung wurde am 10.09.2020 als Online-Veranstaltung durchgeführt. Themen waren: Bestattungs- und Infektionsschutzrecht und Rechtsprechung Friedhofs- und Bestattungsrecht 2019/2020. Im Anschluss gab es eine aktuelle Stunde zu Fragen und aktuellen Problemen rund um das Thema Friedhofs- und Bestattungsrecht.
Auf Legal Tribune Online können Sie das Interview mit Prof. Stelkens "Totenasche mit nach Hause?" anlässlich der Tagung abrufen. Ebenfalls über die Tagung wird auf der Webseite der Bundesfachgruppe Bestatter Deutschland berichtet - hier gelangen Sie zum Bericht "Corona das beherrschende Thema".
15. Juli 2020:Online-Seminar zum Prinzip der Legalität im europäischen Verwaltungsrecht
Das Online-Seminar “Das Legalitätsprinzip und die Intensität seines bindenden Charakters im europäischen Verwaltungsrecht“ wurde von Prof. Giacinto della Cananea (Bocconi Universität Mailand) und Prof. Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) organisiert. Das Seminar war das erste einer Serie von Seminaren, um Synergien zwischen den Forschungsprojekten (“Common Core of Administrative Law Project – CoCEAL” und “The Development of Pan-European General Principles of Good Administration by the Council of Europe and their Impact on the Administrative Law of its Member States”) zu schaffen.
Das Seminar bestand aus zwei Teilen: Im ersten Teil präsentierte Ulrich Stelkens das Thema „Introduction: Ideas of Legality and Research Questions”. Es zeigte sich, dass unterschiedliche „verwaltungsrechtliche Denkweisen“ einen immensen Einfluss darauf haben, wie das Konzept des Prinzips der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung konzipiert wird. Die nächste Phase des Projekts konzentriert sich auf diese Auswirkungen und beabsichtigt, einen deduktiven Ansatz auf der Grundlage von „Indikatoren“ zu entwickeln und die Ansichten nationaler Experten zu letzteren zu sammeln. Es gab eine Debatte über die allgemeinen Grundsätze des öffentlichen Rechts und die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung in verschiedenen Rechtssystemen.
Der zweite Teil wurde von Giacinto della Cananeas Artikel zum Thema Legality in European Administrative Laws: Common and Distinctive Traits“ eröffnet. Es wurde argumentiert, dass sowohl gemeinsame als auch charakteristische Merkmale wichtig sind. Um die im Projekt verwendete Methodik des „sachlichen Ansatzes“ zu erläutern, wurde den Teilnehmern eine Hypothese bezüglich eines Lizenzentzugs inaudita altera parte vorgelegt. Die folgende Diskussion konzentrierte sich auf den Ermessensspielraum der Verwaltung und auf ihre Beziehung zu der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und Unparteilichkeit.
April 2020: Erschienen: Verwaltungsverfahrens- und Personenstandsrecht als Konkretisierungsaufgabe, J. Ziekow/U. Stelkens (Hrsg.), Speyerer Forschungsbericht Nr. 296, FÖV 2020, 173 Seiten
Der Band dokumentiert die Vorträge, die auf einem am 15. November 2019 in Speyer veranstalteten Symposium gehalten wurden. Anlass war die Verleihung der Ehrenmedaille des FÖV an Dr. Heribert Schmitz. Herr Prof. Stelkens hat hier folgenden Aufsatz verfasst: Verwaltungsverfahrensrecht für vorgerichtliche Verwaltungsverfahren: Notwendigkeit, Ausgestaltung, Fehlerfolgen,S. 21 - 67
Februar 2020: Erschienen: Themenheft zu aktuellen Fragen des Friedhofs- und Bestattungsrechts - Vorträge der 11. Speyerer Tage für Friedhofs- und Bestattungsrecht (WiVerw 1/2020), 75 S.
Die Wirtschaft und Verwaltung (Beilage zum Gewerbearchiv) hat die Vorträge der 11. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht veröffentlicht. Insoweit handelt es sich nun schon um die sechste Sammlung von Vorträgen der Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht, die in der „Wirtschaft und Verwaltung" veröffentlicht werden. Der Beitrag von Herrn Prof. Dr. Ulrich Stelkens beschäftigt sich mit dem Thema"Aktuelle Rechtsprechung zum Friedhofs- und Bestattungsrecht - 2018/2019"(S. 1 - 30).
04. Februar 2020: Vortrag beim "Journée de droit administratif 2020" in Lausanne
Im Februar fand an der Universität Lausanne der Journée de droit administratif 2020 statt, mit dem Thema "La contractualisation en droit public", bei dem über die Bedeutung von Verträgen in der öffentlichen Verwaltung diskutiert wurde. Herr Prof. Stelkens hielt hier einen Vortrag zum Thema "Le droit allemand des contracts administratifs - Aspects choisis".
Januar 2020: Erschienen: Das verwaltungswissenschaftliche Ergänzungsstudium (nicht nur) für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare (aus BadenWürttemberg) an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
Der Artikel, der sich mit der Frage beschäftigt, bei welchen Einrichtungen Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare die Stationen des juristischen Vorbereitungsdienstes am besten verbringen sollten, gibt einen Überblick über das verwaltungswissenschaftliche Ergänzungsstudium an der Deutschen Universität für Verwaltungwissenschaften in Speyer. StudZR 1/2020, S. 137 - 149