15. Dezember 2013: Erschienen: Ulrich Stelkens, Das Recht der öffentlichen Sachen - Allgemeines Verwaltungsrecht, Besonderes Verwaltungsrecht, Trümmerhaufen - oder was?, Die Verwaltung 46 (2013), S. 493 - 53
Das öffentliche Sachenrecht gehört in Deutschland zum „klassischen Kanon" des Allgemeinen Verwaltungsrechts, wird aber in neueren Lehrbüchern und wissenschaftlichen Arbeiten zum Allgemeinen Verwaltungsrecht immer öfter übersprungen. Dies hängt damit zusammen, dass Unklarheiten hinsichtlich seines Anwendungsbereichs und seines genauen Inhalts bestehen. Dies wirft die Frage auf, ob ein öffentliches Sachenrecht als eigenständiges Teil-Rechtsgebiet überhaupt noch existiert.
Zur Klärung dieser Frage differenziert der Beitrag zwischen Mobilien und Immobilien und analysiert die hierzu ergangene Rechtsprechung. Die Analyse ergibt, dass sich in Deutschland keine allgemeinen öffentlich-sachenrechtlichen Rechtsgrundsätze für öffentliche Mobilien (mehr) feststellen lassen. Bei Immobilien ist die Rechtslage etwas komplexer: Die Rechtsprechungsanalyse ergibt hier, dass das öffentliche Immobiliarsachenrecht nicht als Pendant zum privatrechtlichen Immobiliarsachenrecht verstanden werden sollte, sondern als ein Rechtsgebiet, das sich mit Fragen des Schutzes, der Unterhaltung und der Nutzung öffentlicher Infrastrukturen befasst.
12. Dezember 2013: Vortrag Univ.-Prof. Stelkens an der Deutschen Hochschule der Polizei, Münster
Am 12. Dezember hielt Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens an der Deutschen Hochschule der Polizei im Rahmen des Forschungsprojektes BaSiGO (www.basigo.de) einen Vortrag zum Thema „Genehmigungen und Genehmigungsverfahren für Großveranstaltungen". Der Vortrag mit anschließender Diskussion bildet den Abschluss eines von Univ.-Prof. Dr. Stelkens und Thorsten Perabo erstellten Gutachtens zu diesem Thema, das im Rahmen eines Forschungsprojektes am Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung in Speyer (www.foev-speyer.de) entstanden ist. Eine entsprechende Veröffentlichung ist für April 2014 vorgesehen. Die Tagung wurde von Univ.-Prof. Dr. Dieter Kugelmann geleitet.
November 2013: Erschienen: Stelkens / Bonk / Sachs, Verwaltungsgesetz: VwVfG - Kommentar, 8. Aufl. 2014
8. Auflage 2014. Buch. XLIV, 2648 S. In Leinen
C.H.BECK ISBN 978-3-406-59711-4
Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm
Gewicht: 2200 gT
Kommentierungen von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens: Einführung in "Europäisches Verwaltungsrecht, Europäisierung des Verwaltungsrechts und Internationales Verwaltungsrecht" sowie Kommentierung der § 27a, § 35 bis § 39, § 41, § 42a VwVfG und der europarechtlichen Teile der § 54 bis § 62 VwVfG.
21.-22. November 2013: Teilnahme Assises de la Justice, Brüssel
Am 21. und 22. November 2013 fand in Brüssel eine Tagung zur Weiterentwicklung des europäischen Rechtsraumes statt. Zur Tagung hatte die Jusitzkommissarin und Vizepräsidentin der EU Kommission, Viviane Reding, Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Wissenschaftler und interessierte Rechtskreise nach Brüssel zu einem Meinungsaustausch für anstehende Reformvorhaben geladen. Die Tagung stand unter dem Leitmotiv "Shaping Justice policies in Europe for the years to come". Die zwei intensiven Tagungstage zeigten hierbei die von der Kommission avisierte Weiterentwicklung der Justizsysteme auf. Hervorzuheben sind neben den Fachdiskussionen v.a. die Betrachtungen zahlreicher hochrangige Referenten aus Justiz, Anwaltschaft und Wissenschaft, die die Diskussion entscheidend mitprägen konnten. Der Lehrstuhl wurde bei diesem Meinungsaustausch zur Zukunft der Justizsysteme von Ass. Jur. Michael Mirschberger vertreten.
23 - 24. Oktober 2013: Vortrag auf dem "Premier forum maroco-allemand «Enjeux et Perspectives du Partenariat Euro-méditerranéen de l'Union Européenne à la lumière des changements des Etats partenaires arabes»" in Casablanca über "Développement du droit administratif à travers le Conseil de l'Europe dans les pays en transformation de l'Europe de l'Est: Expériences utiles pour le développement du droit administratif dans les États du Maghreb ?"Dieses Forum wurde von der Universität Hassan I. Settat, der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät von Settat, dem Forschungslabor für vergleichenden demokratischen Übergang (LRTDC), in Zusammenarbeit mit der Hanns-Seidel-Stiftung organisiert.Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens hat in diesem Rahmen einen Vortrag über die Frage gehalten, inwieweit die im Rahmen des Europarates entwickelten Abkommen, Empfehlungen und sonstigen Doktumente zum Themenkreis "guter Verwaltung" auch für die Verwaltungsrechtsentwicklung in den Maghreb-Staaten nützlich sein könnten.
9.-13./17.-19. Oktober 2013: Masterkurs "General Principles of Administrative Law" an der Ivane Javakhishvili Tbilisi State University (TSU).
The lecture shall complement the lecture on Georgian Administrative Law hold by Prof. Paata Turava. The aim of the lecture is not to teach Georgian Administrative Law (for which we are not competent) but to explain general principles of administrative law, particularly on the basis of the work of the Council of Europe on this subject, which reflects - in spite of differences between the administrative and the legal systems - that there is a broad consensus on the fundamental principles which should govern the administrative procedures and, particularly, the necessity to ensure fairness in the relations between the individual and administrative authorities. These "Pan-European-Administrative-Law-Principles" will be analysed on the basis of the jurisprudence of the European Court of Human Rights and the Court of Justice of the European Union and partially on the reports and the documents of the European Ombudsman.
23. September 2013: Vortrag auf dem 58. Forschungsseminar des Arbeitskreises Straßenrecht über: Die Inanspruchnahme öffentlicher Wege durch TK-Unternehmen - Entwicklungen seit 2010
Der Arbeitskreis Straßenrecht ist ein Kreis führender Fachvertreter der Straßenbauverwaltungen des Bundes und der Länder sowie der Wissenschaft, Richterschaft und Anwaltschaft, der sich jährlich zu mehrtägigen Forschungsseminaren für den Bereich des Straßen- und Straßenplanungsrechts zusammenfindet.
Das diesjährige Forschungsseminar hat am 23./24 September unter dem Generalthema "Die Stellung der Gemeinden im Straßenrecht - aktuelle Probleme des Umweltrechts" in Bonn stattgefunden. Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens hat in diesem Rahmen einen Vortrag über aktuelle Probleme des TKG-Wegerechts (§ 68 bis § 77e TKG) gehalten.
12.-13. September 2013: 5. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht
Vom 12. bis 13. September fanden zum fünften Mal die Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht statt. Themen der diesjährigen Tagung werden u. a. sein: Bestattungsrechtliche Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände und ihre Durchsetzung, Baurecht und Bestattungsrecht, Bestattung Tot- und Fehlgeborener, Rechtsfragen zur Leichenschau und zum Bestatterberuf, Neugründung eines kirchlichen Friedhofes, Doppik und Friedhofsverwaltung sowie die Gebührenkalkulation mit Äquivalenzziffern.
August 2013: Erschienen: Ulrich Stelkens, L'amministrazione pubblica dei contratti in Germania,
in: Sorace, Domenico (Hrsg.), Amministrazione pubblica dei contratti, 2013, S. 377 - 403. Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob und inwieweit es in Deutschland - ähnlich wie in Italien - Verwaltungseinrichtungen gibt, die auf die Gestaltung und Durchführung von Verwaltungsverträgen durch andere Verwaltungsbehörden Einfluss nehmen, sie überwachen und kontrollieren.
28./29. Juni 2013: Vorstellung des "1st Tentative Draft" der ReNEUAL "Model Rules on EU Administrative Procedures" auf der ReNEUAL Conference 2013 "Administrative Procedural Law in the EU" in Luxembourg.
Als Mitglied des „Steering Committee" des „Research Network on European Administrative Law (ReNEUAL)" (www.reneual.eu) und Mit-Verantwortlicher der Arbeitsgruppe "Contracts" hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens auf der diesjährigen ReNEUAL Conference 2013 den von dieser Arbeitsgruppe erarbeiteten Abschnitt über Verträge (Book IV) des 1st Tentative Draft" der ReNEUAL "Model Rules on EU Administrative Procedures" vorgestellt und zur Diskussion gestellt.
13. bis 15. Juni 2013: Teilnahme am 8. Doktorandenseminar zur europäischen Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht in der Villa Vigoni.
Vom 13. bis 15. Juni hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Karl-Peter Sommermann die Universität Speyer auf dem jährlich stattfindenden Doktorandenseminar des Deutsch-französisches Doktorandenkollegs zur Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht in der Villa Vigoni vertreten. Das Kolleg konzentriert seine Arbeit auf die Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht angesichts der europäischen Integration. Leitthemen sind neben dem Wandel der Staatlichkeit vor dem Hintergrund der fortschreitenden Globalisierung, rechtsvergleichende Fragen des europäischen Verfassungs- und Verwaltungsprozessrechts sowie des europäischen Grundrechtsschutzes. Dieses Kolleg die wissenschaftliche Betreuung der Doktorandinnen und Doktoranden verstärken, die sich mit Themen des öffentlichen Rechts im europäischen Vergleich befassen, und dafür ein deutsch-französisches Ausbildungs- und Forschungsnetzwerk einrichten.
7./8. Juni 2013: Teilnahme am Workshop "Contract Performance I" des internationalen Forschungsnetzwerks Public Contracts in Legal Globalization (PCLG) in Lissabon.
Am 7./8. Juni 2013 haben Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens und Forschungsreferentin am FÖV Hanna Schröder an dem Workshop "Contract Performance I" des internationalen Forschungsnetzwerks Public Contracts in Legal Globalization (PCLG) in Lissabon teilgenommen, wo Hanna Schröder einen Vortrag über "La modification et l'extinction du contrat" gehalten hat (vgl. http://www.public-contracts.net/inhalte/seminars.asp). Die Zusammenarbeit des Lehrstuhls mit dem Forschungsnetzwerk (Prof. Dr. Ulrich Stelkens ist insoweit Mitglied des „Steering Committees") erfolgt in Zusammenhang mit dem Forschungsprojekt "Europäisierung des Verwaltungsvertragsrechts" am FÖV, das am 31.10.2013 auslaufen wird, Das Thema wird aber weiterhin die Lehrstuhlforschung prägen.
5.-6. März 2013: 5. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen - Kommunales Straßennetz II: Nutzung, Unterhaltung, Umweltpolitik
Unter dem Titel "Kommunales Straßennetz II: Nutzung, Unterhaltung, Umweltpolitik" fanden am 5./6. März 2013 zum fünften Mal die „Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen" statt. Thematisch wurde auf der diesjährigen Tagung das Thema der 4. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen - Kommunales Straßennetz: Planung, Nutzung und Unterhaltung aufgegriffen und fortgeführt. Konkret wurden aktuelle Rechtsfragen der Nutzung und Instandhaltung von Straßen und Straßenbestandteilen, die Besonderheiten der Verwaltung von Ortsdurchfahrten von Bundesfernstraßen sowie die Möglichkeiten kommunaler Verkehrspolitik und kommunaler Verkehrs-Umweltpolitik in den Blick genommen.