Dezember 2014: Erschienen:Contrat et Urbanisme - Etude du GRIDAUH et de l'Ordre de géomètres Experts
Die Groupement de recherche sur les institutions et le droit de l'aménagement (GRIDAUH) ist eine französische Forschungseinrichtung, die sich der rechtswissenschaftlichen Forschung im Bereich des französischen Raumordnungsrechts und des Baurechts widmet. Zu diesem Zweck gibt GRIDAUH verschiedentlich auch rechtsvergleichende Untersuchungen heraus. 2013 hat GRIDAUH bei Prof. Étienne Fatôme (Panthéon-Sorbonne, Paris) und Prof. Rozen Noguellou (Panthéon-Sorbonne, Paris) ein Forschungsgutachten über die Möglichkeiten der Fortentwicklung städtebaulicher Verträge in Frankreich in Auftrag gegeben worden, wofür Länderberichte über städtebauliche Verträge in Deutschland, England, Griechenland, Italien, den Niederlanden, der Schweiz und Spanien eingeholt wurden.
Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens hat den deutschen Länderbericht verfasst, der gemeinsam mit dem Gutachten hier abgerufen werden kann.
19. November 2014: Vortrag im Rahmen der Tagung: The Public Private Divide, Public Contracts and Semi-Public Institutions an der Vrije Universiteit Amsterdam. Am 19 November 2014 hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens an einem Workshop "The Public Private Divide: Conference on Semi-public Institutions and Public Contracts" an der VU University Amsterdam teilgenommen, der im Rahmen des Programms "Public Contracts: Law & Governance programme of the Kooijmans Institute for Law and Governance" stattgefunden hat.
November 2014: Erschienen: Inanspruchnahme öffentlicher Wege durch TK-Unternehmen - Entwicklungen sei 2010
In dem im Heft S 83 der Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen (W. Durner [wiss. Betr.], Die Stellung der Gemeinden im Straßenrecht - aktuelle Probleme des Umweltrechts, 2014, S. 29 - 62) erschienen Beitrag werden aktuelle Fragen des TKG-Wegerechts vor dem Hintergrund dessen behandelt, dass die Bestimmungen der §§ 68 ff. TKG im Wesentlichen auf den Normen des Telegraphenwegegesetz (TWG) basieren und die § 77a bis § 77e TKG nicht mit den § 68 bis § 77 TKG abgestimmt worden seien.
November 2014: Erschienen: Ulrich Stelkens/Miriam Wabnitz,
Aufsatzreihe zum TKG-Wegerecht in der MMR 2014Das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen v. 3.5.2012 (BGBl. I, S.?958) hat auch Änderungen im TKG-Wegerecht gebracht, die den Ausbau von NGA-Netzen fördern sollen, jedoch die Straßenverwaltung vor erhebliche Probleme stellen. In den drei Aufsätzen werden einige dieser neuen Bestimmungen und die hiermit verbundenen Praxisprobleme vorgestellt:
- Micro- und Minitrenching im TKG-Wegerecht - Konkretisierung des § 68 Absatz 2 TKG durch die Nutzungsrichtlinien für Bundesfernstraßen, in: MMR 2014, 587 - 591
- Mitbenutzung von Bundesfernstraßen zum Ausbau von NGA-Netzen - Ist § 77c TKG durch die Nutzungsrichtlinien für Bundesfernstraßen zu retten?, in: MMR 2014, 655 - 660
- Mitbenutzung „alternativer Infrastrukturen" für NGA-Netze - Anwendungsbereich und Rechtsfolgen des § 77b TKG, in: MMR 2014, 730 - 735
Oktober 2014: Erschienen: Ulrich Stelkens: Administratif Appeals in Germany,
in: Dragos, Dacian C./Neamtu, Bogdana (Hrsg.), Alternative Dispute Resolution in European Administrative Law, 2014, S. 3 - 55Der Aufsatz beschreibt nicht-gerichtliche Rechtsbehelfe in Verwaltungssachen in Deutschland, insbesondere die Ausgestaltung des Widerspruchs- und Einspruchsverfahren nach §§ 68 ff. VwGO, §§ 347 ff. AO und §§ 78 ff. SGG und seine Bewertung in der Diskussion um seine Abschaffung in einigen Bundesländern, Ombudsmaninstitutionen und Petitionsrecht, den Gebrauch von Vergleichen und Mediation in Verwaltungssachen sowie den Rechtsschutz vor den Vergabekammern nach §§ 102 ff. GWB und die Einrichtung von Kontrollinstanzen für die Einhaltung der Vergabevorschriften des Unterschwellenbereichs in einigen Bundesländern.
Der Aufsatz ist Teil eines Sammelbandes, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Funktionsweise und Effektivität alternativer Streitbeilegungsinstrumente in Verwaltungssachen auf Grundlage strukturierter Länderberichte rechtsvergleichend zu analysieren.
September 2014: ReNEUAL-Model Rules on EU Administrative Procedure online
Nach mehreren Jahren Vorbereitung hat das europäische Forschungsnetzwerk ReNEUAL nun seinen Musterentwurf für ein EU Verwaltungsverfahrensrecht online veröffentlicht: http://www.reneual.eu/, Die Model Rules, deren Entwicklung vom Europäischen Bürgerbeauftragten unterstützt wurden, sind mit umfangreichen Einführungen und Kommentaren versehen und gliedern sich in sechs Bücher zu folgenden Bereichen:
- Book I - General Provisions,
- Book II - Administrative Rule-Making,
- Book III - Single Case Decision-Making,
- Book IV - Contracts,
- Book V - Mutual Assistance,
- Book VI - Administrative Information Management.
Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens ist Mitglied des Steering Committee von ReNEUAL und einer der Leiter der Arbeitsgruppe "Contracts" und war daher maßgeblich v. a. für Book IV verantwortlich. Ferner waren aus Speyer Ass. jur. Michael Mirschberger und Hanna Schröder, LL.M. an der Entwicklung des Entwurfs der Model Rules zu Book IV - Contracts maßgeblich beteiligt. Das Projekt wurde zudem in Kooperation mit dem European Law Institute (ELI) durchgeführt.
Die Model Rules werden in den nächsten Monaten und Jahren in internationalen Fachverlagen in Englisch, Deutsch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Polnisch veröffentlicht werden.
18./19 September 2014: 6. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht
Am 18./19 September haben die Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht schon zum 6. Mal stattgefunden. Themen der diesjährigen Tagung waren u. a.n: Neuere Entwicklungen im Bereich der Sozialbestattung nach § 74 SGB XII und der ordnungsbehördlichen Bestattung, neue Bestattungsformen und ihre Bedeutung für das Bestattungsrecht, Bestattungsrecht und Neue Medien, Haftungsprobleme in der Friedhofsverwaltung und Fragen des Friedhofsnutzungsrechts und des „Hausrechts" auf Friedhöfen. Abschließend wurde noch ein Blick nach Frankreich geworfen und gefragt, wie dort die auf dieser Tagung behandelten Probleme gelöst werden.
Juli 2014: Erschienen: Ulrich Stelkens/Michael Mirschberger:
The recognition of foreign administrative acts - A German perspective,
in: Schmidt-Kessel, Martin (Hrsg.): German National Reports of the 19th International Congress of Comparative Law, 2014, S. 693 - 724
Der Aufsatz von Ulrich Stelkens und Michael Mirschberger untersucht, inwieweit ausländische Verwaltungsentscheidungen und Dokumente von deutschen Behörden anzuerkennen sind und unter welchen Voraussetzungen ausländische Verwaltungsentscheidungen in Deutschland vollstreckt werden können. Ferner wird auf die Frage eingegangen, unter welchen Voraussetzungen Personen mit (Wohn-)Sitz im Ausland in deutsche Verwaltungsverfahren einbezogen werden können.
3. Juli 2014: Vortrag auf dem 2. kommunaljuristischem Forum Lippe: Europäische Integration durch Recht
Am 3. Juli 2014 hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens auf dem 2. kommunaljuristischem Forum Lippe: Europäische Integration durch Recht einen Fachvortrag über "Law & Order in Europa: Juristisches Miteinander von europäischem und nationalem Recht in der kommunalen Verwaltungspraxis" gehalten.
Die Präsentation zu diesem Vortrag finden Sie hier.
21. Juni 2014: Vortrag auf dem 2. Speyerer Alumnitag: Innovationswerkstatt Speyer - Neues aus Recht, Wirtschaft und Verwaltung.
Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens auf dem 2. Speyerer Alumnitag einen Fachvortrag über "Stärkung des Verfahrensgedankens durch Europarecht: Wahrheit oder Legende? gehalten.
29. bis 31. Mai 2014: Teilnahme am 9. Doktorandenseminar zur europäischen Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht in Freiburg.
Vom 29. bis 31. Mai hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Karl-Peter Sommermann die Universität Speyer auf dem jährlich stattfindenden Doktorandenseminar des Deutsch-französisches Doktorandenkollegs zur Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht, das dieses Jahr an der Universität Freiburg stattfand, vertreten. Das Kolleg konzentriert seine Arbeit auf die Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht angesichts der europäischen Integration. Leitthemen sind neben dem Wandel der Staatlichkeit vor dem Hintergrund der fortschreitenden Globalisierung, rechtsvergleichende Fragen des europäischen Verfassungs- und Verwaltungsprozessrechts sowie des europäischen Grundrechtsschutzes. Dieses Kolleg die wissenschaftliche Betreuung der Doktorandinnen und Doktoranden verstärken, die sich mit Themen des öffentlichen Rechts im europäischen Vergleich befassen, und dafür ein deutsch-französisches Ausbildungs- und Forschungsnetzwerk einrichten.
19./20. Mai 2014: ReNEUAL Conference with European Ombudsman
Am 19. und 20. Mai 2014 fand in den Räumen des Europäischen Parlaments in Brüssel die zweite Konferenz des Forschungsnetzwerkes ReNEUAL zum von diesem erstellten Modell-Entwurf eines EU-Verwaltungsverfahrensrechts statt. Die Eröffnung und Zusammenfassung der Fachkonferenz, an der Wissenschaftler und Praktiker der EU-Institutionen und weiterer interessierter Kreise teilnahmen, übernahm die neue Europäische Ombudsfrau, Frau Emily O'Reilly, die den Ansatz des Forschungsnetzwerkes hierbei hervorhob und unterstützte. Aus Speyer nahmen Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens und Ass. iur. Michael Mirschberger an der Konferenz teil, die beide im drafting team von Buch IV (europäische Verwaltungsvträge) des Entwurfs mitarbeiten. Univ.-Prof. Dr. Stelkens stellte hierbei in einem Panel zu Buch IV die Grundlinien des Entwurfs gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Jacques Ziller (Pavia) und Univ.-Prof. Dr. Jean-Bernard Auby (SciencePo Paris) vor.
Nähere Informationen zur Tagung finden Sie hier und unter der Website des Forschungsnetzwerkes.
16. Mai 2014: Workshop der Arbeitsgruppe "Public Contracts in Legal Globalization"
Am 16. Mai 2014 fand unter Leitung von Univ.-Prof. Dr. Jean-Bernard Auby (SciencesPo Paris) in Florenz ein Workshop des Forschungsnetzwerks „Public Contracts in Legal Globalization" statt (www.public-contracts.net). Organisiert von Univ.-Prof. Dr. Simone Torricelli (Università degli Studi di Firenze), wurden an der Universität Florenz anhand der Themenstellung „Administrative Oversight and Judicial Protection for Public Contracts" Kontrollmöglichkeiten und Fragen des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der vertraglichen Betätigung der öffentlichen Verwaltung diskutiert. Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens hielt einen Vortrag über „Die Rechtsfolgen von Verstößen gegen vergaberechtliche Vorgaben auf den Vertragsschluss". Unter Beteiligung internationaler Wissenschaftler wurde unter anderem ein neues Buchprojekt des Netzwerks zu dem Thema dieses Workshops besprochen. An der Tagung nahmen aus Speyer ferner Ass. Jur. Miriam Wabnitz und Ass. Jur. Michael Mirschberger teil.
März 2014: Erschienen: Ulrich Stelkens: Vers la reconnaissance de principe généraux paneuropéens du droit administratif dans l'Europe des 47?,
in: Auby, Jean-Bernard/Dutheil de la Rochère, Jaqueline (Hrsg.), Traité de droit administratif européen, 2. Aufl. 2014, S. 713 - 740.
Der Aufsatz von Ulrich Stelkens stellt den Beitrag des Europarates, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Entwicklung "paneuropäischer Allgemeiner Rechtsgrundsätze des Verwaltungsrechts" dar und fragt, welche Bedeutung derartigen Grundsätzen sowohl für die nationalen Rechtsordnungen der 47 Mitgliedstaaten des Europarates als auch für die Europäische Union zukommen können.
13. und 14. März 2014: 6. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen - Kommunales Straßennetz III - Aktuelle Fragen der Straßennutzung
Ziel der jährlich stattfindenden Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen ist es, für Fragen der infrastrukturfördernden und infrastrukturgestaltenden Tätigkeit der Kommunen ein Diskussionsforum vornehmlich zu aktuellen rechtlichen Problemen zu bilden. Orientierungspunkt ist die Erarbeitung praxisadäquater Problemlösungsstrategien mit wissenschaftlicher Fundierung. Auf der Tagung am 13. und 14. März 2014 wurden aktuelle Rechtsfragen der Straßennutzung in den Blick genommen.
7. März 2014: Workshop ReNEUAL in Luxemburg
Am 07.03.2014 fand unter Leitung von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens in Luxemburg eine Workshoptagung der Arbeitsgruppe "Contracts" des Research Network on EU Administrative Law (www.reneual.eu) statt. Ziel der an der juristischen Fakultät der Universität Luxemburg stattfindenden Tagung war der Austausch und die Diskussion des Entwurfs eines europäischen Verwaltungsverfahrensrechtes, speziell des Kapitels über öffentlich-rechtliche Verträge der EU. An der Tagung nahmen Wissenschaftler aus verschiedenen EU Mitgliedstaaten teil.
15. Januar 2014: Erschienen: Ulrich Stelkens und Hanna Schröder:
Substantive Law applicable to EU Public Contracts und EU Public Contracts Litigation
in: Trybus, Martin/Caranta, Roberto/Edelstam, Gunilla (Hrsg.), EU Public Contract Law - Public Procurement and Beyond, 2014, S. 395 - 416 und S. 443 - 459. Die Beiträge befassen sich mit der - wenig erforschten - Frage, welchen Regeln das vertragliche Handeln der EU-Institutionen unterworfen ist und wie sich der Rechtsschutz in diesem Zusammenhang darstellt.Bei den Beiträgen handelt es sich um eine aktualisierte Fassung von Ulrich Stelkens/Hanna Schröder, EU Public Contracts - Contracts passed by EU Institutions in Administrative Matters, FÖV Discussion Papers Nr. 70, Speyer 2012, 63 S.