Dezember 2015: Workshop der Arbeitsgruppe "Public Contracts in Legal Globalization": Am 11. Dezember 2015 fand unter Leitung von Univ.-Prof. Dr. Jean-Bernard Auby (SciencesPo Paris) und Univ.-Prof. Dr. Antony Taillefait (Université d'Angers) in Paris ein Workshop des Forschungsnetzwerks „Public Contracts in Legal Globalization" (PCLG, siehe www.public-contracts.net) statt. Anhand der Themenstellung "Public properties as levers of economic development: part II" wurden an der Universität SciencesPo in Paris Fragestellungen des öffentlichen Sachenrechts rechtsvergleichend untersucht. Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens hielt einen Vortrag über "The Legal System of public properties in Germany". Der Workshop knüpfte mit der Zielsetzung, Forschungslücken im Bereich rechtsvergleichenden öffentlichen Sachenrechts zu schließen, an ein Treffen der Arbeitsgruppe PCLG im Mai 2015 an.
Dezember 2015: Erschienen: U. Stelkens: Vertrauensschutz gegenüber der Verwaltung, in: Masing/Jestaedt/Capitant/Le Divellec (Hrsg.), Strukturfragen des Grundrechtsschutzes in Europa, 2015, S. 137 - 156.Der Beitrag befasst sich mit der Frage, inwieweit im deutschen Recht das Vertrauen des Einzelnen auf den Bestand begünstigender Verwaltungsakte und Verwaltungsverträge geschützt ist und inwieweit dieser Vertrauensschutz grundrechtlich verankert ist und wann er rechtstechnisch überhaupt greifen kann (nämlich nur dann, wenn die Rechtsordnung eine rechtswidrige Verwaltungsmaßnahme dennoch als wirksam und nicht als nichtig behandelt). Insoweit werden die Regelungen zum Vertrauensschutz vor allem als Regelungen zur Verteilung des Risikos behördlicher Rechtsirrtümer dargestellt. An diesen Beitrag schließt sich ein Beitrag von Céline Fercot zum Vertrauensschutz gegenüber der Verwaltung im französischen Recht an.
5./6. November 2015: Erschienen und vorgestellt: Deutsche Fassung des ReNEUAL-Musterentwurfs für ein EU-Verwaltungsverfahrensrecht
Die deutsche Fassung des ReNEUAL-Musterentwurfs für ein EU-Verwaltungsverfahrensrecht ist erschienen und wurde am 5./6. November 2015 auf einer Tagung im BVerwG zur Diskussion gestellt.
Online gibt es eine englische Version, in Druck sind bereits eine spanische Version und eine polnische Version erschienen, eine italienische, eine französische und eine rumänische Version werden noch folgen, bevor im Frühjahr 2017 bei OUP die endgültige englische Version in Druckfassung erscheinen wird.
Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens hat an dem Entwurf insbesondere bei der Entwicklung des Buches IV (Verträge) mitgewirkt und diesen Entwurf dann auch auf der Leipziger Tagung vorgestellt.
Oktober 2015: Erschienen: U. Stelkens, Staatshaftung und E-Government - Verwaltungsorganisationsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, in: Hill/Schliesky (Hrsg.), Auf dem Weg zum digitalen Staat - auch ein besserer Staat?, 2015, S. 189 - 240
Nach allgemeineren Ausführungen zu den Funktionen des Staatshaftungsrechts schildert der Beitrag die besonderen Staatshaftungsprobleme, die bei Einsatz von E-Government-Anwendungen entstehen können und wie diesen insbesondere innerhalb von E-Government-Netzwerken durch vorausschauende Gestaltung der verwaltungsorganisationsrechtlichen Beziehungen begegnet werden kann.
16. Oktober 2015: Vortrag von Prof. Dr. Ulrich Stelkens "Der (heutige) Einfluss des französischen Verwaltungsrechts auf das deutsche Verwaltungsrecht" auf dem Colloque pluridiscipilaire "60 ans d'influences jurisdiques réciproques franco-allemandes" aus Anlass des 60jährigen Jubiläums der Gründung des Centre juridique franco-allemand der Universität des Saarlandes
Aus Anlass des 60jährigen Jubiläums des Centre juridique franco-allemand der Universität des Saarlandes, an dem Prof. Dr. Ulrich Stelkens 1987 - 1989 studiert hat, wurde ein Kolloquium über die wechselseitigen Einflüsse des deutschen und französischen Rechts veranstaltet. Prof. Dr. Stelkens hat in diesem Rahmen einen Vortrag über den heutigen Einfluss des französischen Verwaltungsrechts auf das deutsche Verwaltungsrecht gehalten.
September 2015: Erschienen: U. Stelkens, Schützen deutsche Grundrechte vor unionsrechtswidrigen Rechtsakten?, in: Jochum/Elicker/Lampert/Bartone (Hrsg.), Freiheit, Gleichheit, Eigentum - Öffentliche Finanzen und Abgaben - Festschrift für Rudolf Wendt, 2015, S. 467 - 480
Der Beitrag geht der Frage nach, inwieweit ein deutscher Rechtsakt gleichzeitig gegen Unionsrecht und die Grundrechte des Grundgesetzes verstoßen kann und welche Auswirkungen dies für den Verwaltungs- und Verfassungsprozess haben kann. Anlass des Beitrags sind Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum Anwendungsbereich der EU-Grundrechte-Charta nach Art. 51 Abs. 1 GRCh in Abs. 88 ff. seines Urteils vom 24.5.2014 zur Antiterrordatei (1 BvR 1215/07)
24. September 2015: Japanische Hochschullehrer informieren sich über aktuelle Fragen des deutschen Bestattungsrechts
Am 24.9.2015 erhielt Univ.Prof. Dr. Ulrich Stelkens Besuch aus Japan: Prof. Dr. Makoto Ohishi (Universität Kyoto), Vizeprof. Dr. Naoto Katagiri (Universität Osaka) und Vizeprof. Dr. Tatsuya Shigemoto (Universität Osaka) wollten sich umfassend über aktuelle Rechtsentwicklungen im deutschen Bestattungsrecht informieren. Themen waren u. a. der Rechtsrahmen des deutschen Bestattungsrechts, Fragen des Friedhofszwangs für Urnen, Bedeutung kirchlicher Friedhöfe, das Konzept des postmortalen Persönlichkeitsrechts und Probleme der ordnungsbehördlichen Bestattung und des § 74 SGVB XII.
10./11. September 2015: 7. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht
Am 10./11. September 2015 haben die Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht schon zum 7. Mal stattgefunden. Themen der diesjährigen Tagung waren u. a.: Neue Entwicklungen der Rechtsprechung im Bereich des Friedhofs- und Bestattungsrechts, Friedhofsplanungs- und Genehmigungsverfahren, Rechtsfragen des Grabnutzungsrechts, Fragen einer Ökologisierung des Friedhofs- und Bestattungswesens ebenso wie kommunale Gestaltungsmöglichkeiten bei Friedhofssatzungen sowie "Bestattergewerbe als zulassungspflichtiges Gewerbe? - Gestaltungsmöglichkeiten de lege ferenda". Abschließend wurde die rechtliche Situation in den Niederlanden in den Blick genommen und gefragt, wie dort die auf der Tagung behandelten Probleme gelöst werden.
August 2015: Erschienen: U. Stelkens, Der Baum im Straßenrecht, in: VerwArch 106 (2015), S. 281 - 321
Der Beitrag behandelt mit Ausnahme der Verkehrssicherungspflichten ausführlich und unter Berücksichtung der Besonderheiten des Landesstraßenrechts alle straßenrechtlichen Fragen, die mit der Straßenbepflanzung und der Bepflanzung von Anliegergrundstücken zusammenhängen.
August 2015: Erschienen: U. Stelkens/M. Wabnitz, Kostenerstattung bei Verlegung von TK-Linien - Urteilsanmerkung zu BVerwG, Urt. v. 29.4.2015 - 6 C 32/14, in: NVwZ 2015, 1154-1155.
Gerichtliche Auseinandersetzungen um das TKG-Wegerecht betreffen heute vor allem die Folge(kosten)pflichten der §§ 71 f. TKG und die Kollisionsregeln der §§ 74 f. TKG. Auch das vorstehende, zur Veröffentlichung in die amtliche Sammlung vorgesehene Urteil ist Ausdruck dieser Entwicklung, die deutlich macht: Selbst wenn de lege lata für richtig gehalten wird, wie das BVerwG § 75 II TKG versteht, ändert dies nichts an der Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des § 75 TKG.
August 2015: Erschienen: U. Stelkens/M. Wabnitz, Neuere Rechtsprechung der Instanzgerichte zu §§ 68 bis 75 TKG, in: MMR 2015, 502-506.
In Ergänzung zu dem im Mai 2015 erschienenen Beitrag der Autoren (MMR 2015, 302 ff.) zu neuerer Rechtsprechung des BVerwG zu §§ 71 bis 75 TKG werden in dem Beitrag Entscheidungen der Instanzgerichte zur Nutzungsberechtigung nach den §§ 68 ff. TKG beleuchtet, die seit 2010 ergangen sind. Die behandelten Themen zeigen die Vielzahl der insoweit nach wie vor ungeklärten Fragen.
18. bis 20. Juni 2015: Teilnahme am 10. Seminar zur europäischen Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht vom 18. bis 20. Juni in Speyer
Vom 18. bis 20. Juni 2015 hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Karl-Peter Sommermann die Universität Speyer auf dem jährlich stattfindenden Doktorandenseminar des Deutsch-französisches Doktorandenkollegs zur Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht vertreten, das dieses Jahr von Univ.-Prof. Dr. Karl-Peter Sommermann organisiert worden ist und in Speyer stattgefunden hat. Das Kolleg konzentriert seine Arbeit auf die Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht angesichts der europäischen Integration. Leitthemen sind neben dem Wandel der Staatlichkeit vor dem Hintergrund der fortschreitenden Globalisierung, rechtsvergleichende Fragen des europäischen Verfassungs- und Verwaltungsprozessrechts sowie des europäischen Grundrechtsschutzes. Dieses Kolleg die wissenschaftliche Betreuung der Doktorandinnen und Doktoranden verstärken, die sich mit Themen des öffentlichen Rechts im europäischen Vergleich befassen, und dafür ein deutsch-französisches Ausbildungs- und Forschungsnetzwerk einrichten. Nähere Informationen hierzu bei http://www.jus-publicum.eu/
22. Mai 2015: Workshop der Arbeitsgruppe "Public Contracts in Legal Globalization"
Am 22. Mai 2015 fand unter Leitung von Univ.-Prof. Dr. Jean-Bernard Auby (SciencesPo Paris) in Barcelona ein Workshop des Forschungsnetzwerks „Public Contracts in Legal Globalization" statt (www.public-contracts.net). Organisiert von Prof. Marta Franch (Universidad Autònoma de Barcelona), wurden an der Universidad Autònoma de Barcelona anhand der Themenstellung „Public properties as levers of economic development" Themenstellungen des öffentlichen Sachenrechts rechtsvergleichend untersucht. Unter Beteiligung internationaler Wissenschaftler wurde unter anderem ein neues Buchprojekt des Netzwerks zu dem Thema dieses Workshops besprochen.
13. Mai 2015: Teilnahme an der Anhörung des Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Saarländischen Landtag zum Thema "Sozialbestattungen"
Am 13. Mai2015 hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens auf Einladung des Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Saarländischen Landtag an einer Anhörung vor diesem Ausschuss teilgenommen und dort auch eine schriftliche Stellungnahme zum Thema "Der Rechtsrahmen der „Sozialbestattung" im Saarland und Möglichkeiten seiner Verbesserung durch Änderung des Gesetzes Nr. 1535 über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz - BestattG)" abgegeben.
Mai 2015: Erschienen: Ulrich Stelkens/Miriam A. Wabnitz: Neuere Rechtsprechung des BVerwG zu §§ 71 bis 75 TKG, in: MMR 5/2015, S. 302 - 307
Insbesondere die Regelungen der §§ 71 bis 75 TKG entsprechen weitgehend den Bestimmungen des Telegraphenwegegesetzes vom 18.12.1899 und wurden nicht an die veränderten tk-rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst. Sie sind daher liberalisierungsblind und tragen auch der neueren Straßengesetzgebung keine Rechnung. Die Rechtsprechung vermag dies kaum zu korrigieren. Kennzeichnend sind insoweit vor allem drei neuere Entscheidungen des BVerwG zu den Folgepflichten der TK-Unternehmen nach § 72 TKG und ihrem Verhältnis zum "fernmelderechtlichen Kollisionsrecht" der §§ 74 f. TKG.
April 2015: Erschienen: Gutachten von Ulrich Stelkens und Thorsten Perabo zur Möglichkeit sicherheitsrechtlicher Anordnungen in Verfahren zur Zulassung von Großveranstaltungen, in: Kugelmann (Hrsg), Verfahrensrecht für die Sicherheit von Großveranstaltungen, 2015, S. 11 bis 150.
Das Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens und Thorsten Perabo mit dem etwas sperrigen Titel: "Pflichten zur Erarbeitung, Vorlage, Abstimmung und Durchführung von Sicherheitskonzepten in Verfahren zur Genehmigung von Großveranstaltungen und rechtliche Rahmenbedingungen ihrer Durchführung (Aufgaben der Akteure und Kooperation zwischen ihnen) in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland -
Gutachten im Projekt BaSiGo" befasst sich mit der Frage, ob und in welchem Umfang sicherheitsrelevante Anordnungen getroffen und insbesondere dem Veranstalter Verpflichtungen zur Erarbeitung, Vorlage, Abstimmung und Durchführung von Sicherheitskonzepten durch Nebenbestimmungen oder selbständige Anordnungen auferlegt werden dürfen.
März 2015: 7. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen - Kommunales Straßennetz IV - Straßennutzung, Straßenunterhaltung und mehr
Das Ziel der jährlich stattfindenden Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen war es auch in diesem Jahr, für Fragen der infrastrukturfördernden und infrastrukturgestaltenden Tätigkeit der Kommunen ein Diskussionsforum vornehmlich zu aktuellen rechtlichen Problemen zu bilden. Orientierungspunkt war dabei die Erarbeitung praxisadäquater Problemlösungsstrategien mit wissenschaftlicher Fundierung.
Auf der Tagung am 19. und 20. März 2015 wurden aktuelle Rechtsfragen der Straßenbaufinanzierung, der Verkehrssicherheit, der Bedeutung der Nahverkehrsplanung für die Straßenverwaltung sowie das Zusammenspiel straßenrechtlicher und straßenverkehrsrechtlicher Erlaubnisse behandelt. Außerdem wurde über Praxiserfahrungen mit Werbenutzungskonzepten berichtet.
Februar 2015: Erschienen: Themenheft zu aktuellen Fragen des Friedhofs- und Bestattungsrechts, - Vorträge der 6. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht (WiVerw 1/2015)
Die Wirtschaft und Verwaltung (Beilage zum Gewerbearchiv) hat die Vorträge der 6. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht veröffentlicht. Unter anderem finden sich darin ein Beitrag von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens zum Thema "Gemeingebrauch, Sondernutzung und 'Hausrecht' auf Friedhöfen (WiVerw 2015, 45 - 54) und ein Update von Olivia Seifert und Miriam Wabnitz zu ordnungsbehördlichen Bestattungen (WiVerw 2015, 11 - 18). Weitere Beiträge befassen sich mit der Sozialbestattung nach § 74 SGB XII, neuen Bestattungsformen, Internatrionalen Überführungen in der Praxis, Rechtsfragen digitaler Formen der Erinnerungskultur und Haftungsproblemen in der Friedhofsverwaltung.