Dezember 2016: Erschienen: Beitrag von Prof. Dr. Ulrich Stelkens: "Die Idee der einzig richtigen, sich aus dem Gesetz ergebenden Entscheidung und ihre Bedeutung für die deutsche Rechtswissenschaft", in: Oostrom, Samuel van/Weth, Stephan (Hrsg), Festschrift für Maximilian Herberger, 2016, S. 895 - 908. :
Der Beitrag befasst sich mit der Frage, welche Bedeutung die der täglichen Rechtsarbeit in Deutschland als selbstverständlich zu Grunde gelegte "Idee der einzig richtigen, sich aus dem Gesetz ergebenden Entscheidung" für das hat, was in Deutschland als "dogmatische Rechtswissenschaft" bekannt ist, und wendet sich gegen die an dieser Denkfigur in der neueren Verwaltungswissenschaft vermehrt geübte Kritik.
17./18. November 2016: Teilnahme von Prof. Dr. Ulrich Stelkens an dem Kolloquium "Les litiges entre personnes publics" am 17./18. November 2016 an der Université de l'Auvergne, Clermont-Ferrand.
Prof. Stelkens hat auf diesem Kolloqium mit einem Vortrag gehalten zu "Les litiges entre personnes publiques: L'exemple de l'Allemagne", in dem die verschiedenen Arten möglicher Rechtsstreitigkeiten zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und ihre Behandlung durch die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit dargestellt wurden.
November 2016: Erschienen: Beitrag von Prof. Dr. Ulrich Stelkens: "L'influence actuelle du droit administratif francais sur le droit administratif allemand", in: Cossalter, Philippe/Witz, Claude (Hrsg.), 60 d'influences juridiques réciproques franco-allemandes : Jubilé des 60 ans du Centre juridique franco-allemand, Université de la Sarre", 2016, S. 197 - 220.
Der Beitrag untersucht die Frage, ob und inwieweit sich heute Einflüsse des franzöischen Verwaltungsrechts auf das deutsche Verwaltungsrecht nachweisen lassen und was die Voraussetzungen eines solchen Einflusses wären. Im Ergebnis wird ein nicht unerheblicher, jedoch nur indirekt über das Europäische Verwaltungsrecht vermittelter Einlfuss konstatitiert.
Oktober 2016: Erschienen: Beitrag von Prof. Dr. Ulrich Stelkens "Von selbständigen Verwaltungshelfern, Eigengesellschaften und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen: Verwaltungsorganisationsrechtliche Folgen der funktionalen Privatisierung und der Organisationsprivatisierung", in: JURA 2016, S. 1216-1271. Der Beitrag baut auf den in der Jura 2016, 1013 - 1025 erschienen Beitrag zu den „Grundbausteinen des Verwaltungsorganisationsrechts" auf und behandelt die verwaltungsorganisationsrechtlichen Probleme der Einbindung von Privatunternehmen, Eigengesellschaften und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen in die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben.
Oktober 2016: Erschienen: Schneider/Rennert/Marsch (Hrsg.), ReNEUAL-Musterentwurf für ein EU-Verwaltungsverfahrensrecht - Tagunsgband zu einer Fachtagung am 5. und 6. November 2015 im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und Dokumentation zum Verordnungsentwurf des Europäischen Parlaments vom 9. Juni 2016. In dem Tagungsband befindet sich unter dem Titel "Vertragsverfahren als Gegenstand von Buch IV des ReNEUAL-Musterentwurfs" auf S. 165 - 181 auch eine nähere Darstellung dieses Buches IV von Prof. Dr. Ulrich Stelkens, in dem eben dieses Buch IV aus der Perspektive eines Mitglieds seines Redaktionsteams dargestellt und einige Hintergrundinformationen mitgeteilt werden, die in der "Einführung" des Buches IV des Musterentwurfs nicht enthalten sind.
Im Übrigen umfasst dieser Tagungsband die wissenschaftlichen Beiträge der Leipziger Referentinnen und Referenten.
Zudem dokumentiert der Band aktuelle rechtspolitische Stellungnahmen im Hinblick auf eine legislative Umsetzung zentraler Elemente des Musterentwurfs. Hierzu gehört vor allem die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juni 2016 mit einem ausformulierten Vorschlag für eine Verordnung für eine offene, effiziente und unabhängige Verwaltung der Europäischen Union. Einzelne wissenschaftliche Beiträge des Bandes bieten erste strukturelle Analysen des Parlamentsvorschlags.
26.-30. September 2016: Besuch an der School of International Relations and Public Administration der National University of Mongolia (NUM) und an der Law Enforcement University of Mongolia (Ulan Bator): Prof. Stelkens hat gemeinsam mit Prof. Andreas Knorr beide Einrichtungen besucht und Möglichkeiten engerer Zusammenarbeit mit der Universität Speyer erörtert. Zudem hat er Lehrveranstaltungen zum Thema "Civil Service" im Bacherlor- und Masterstudiengang Public Administration der NUM gehalten.
20.-23. September 2016: Teilnahme am IIAS/IASIA joint Congres in Chengdu (VR China): Prof. Dr. Ulrich Stelkens hat auf diesem Kongress das Papier Stelkens/Mirschberger mit dem Titel "United in Diversity - United despite Diversity - United diversely?: The European Administrative Space: Research status and research agenda" präsentiert. Das Papier stellte die Grundidee des Programmbereichs "Europäischer Verwaltungsraum" des Deutschen Forschungsinstituts fpr öffentliche Verwaltung vor. Diese besteht darin, Fragen des "Europäischen Verwaltungsraums" eher unter dem Blickwinkel der den Mitgliedstaaten verbleibenden (ganz erheblichen) administrativ-politischen Gestaltungsspielräume zu analysieren - und nicht unter dem Gesichtspunkt eines Souvernätitätsverlust. Anlass, diese Perspektive einzunehmen, war die Erkenntnis, dass die derzeitige Forschung zum Europäischen Verwaltungsraum das Bild einer weitgehend europäisch determinierten mitgliedstaatlichen Politik und Verwaltung vermittelt, obwohl sich nach wie vor die nationalen Verwaltungen und Verwaltungskulturen schon auf den ersten Blick nach wie vor ganz erheblich unterscheiden. Dies wirft die Frage auf, wie eng oder weit, wie bindend oder flexibel ist der europäische Rechts- und Harmonisierungsrahmen eigentlich ist. Ferner ist zu untersuchen, wie und in welchem Umfang die nationale Politik und Verwaltung durch die Organe, Einrichtungen und Stellen der Union bei der Gestaltung Europäischer Politiken mitwirken können, welche Chancen, Risiken und Herausforderungen zur eigenen Politik- und Verwaltungsgestaltung der einzelnen Mitgliedstaaten in einer immer engeren Kooperation zwischen den öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten eigentlich bestehen.
15./16. September 2016: 8. Speyerer Tage zum Friedhofs -und Bestattungsrecht:
Am 15./16. September 2016 fanden die 8. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht in Speyer statt. Mehr als 150 Teilnehmer aus den Kommunen, Kirchen, Landesministerien und dem Bestattungsgewerbe diskutierten über aktuelle Probleme in diesem sich in stetiger Bewegung findenden Rechtsgebiet.
September 2016: Erschienen: Beitrag von Prof. Dr. Ulrich Stelkens "Grundbausteine des Verwaltungsorganisationsrechts: Juristische Person des öffentlichen Rechts,Organ, Organwalter, Behörde", in: JURA 2016, S. 1013-1025. Ziel des Beitrags ist es, einige verwaltungsorganisationsrechtliche Grundregeln zu erläutern, deren Verständnis und deren Anwendung im Studium (und auch in der Praxis) immer wieder Schwierigkeiten aufwerfen.
8. Juni 2016: Interview in der Rhein-Zeitung zum Abbruch der Veranstatlung "Rock am Ring": Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens spricht über das Problem fehlender Zulassungsverfahren für Großveranstaltungen. In einem Interview mit der Rhein-Zeitung (Ausgabe Nr. 131 v. 8. Juni 2016) beantwortet Univ.-Prof. Dr. Stelkens anlässlich des Abbruchs von "Rock am Ring" am 5. Juni 2016 Fragen zu der Rechtslage bei Zulassung und Abbruch von Veranstaltungen in einer Größenordnung wie das Rock-Festival und beurteilt die Rechtslage als "unbefriedigend", da derzeit nur die Bundesländer Bayern und Thüringen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hätten, dass Großveranstaltungen eine Genehmigung für das Gesamtvorhaben beantragen müssten. Das gesamte Interview finden Sie hier.
März 2016: Erschienen: Beiträge von Anne Jacquemet-Gauché und Ulrich Stelkens zum deutschen Verwaltungsverfahrensrecht, in: Auby, Jean-Bernard (Hrsg.), Droit comparé de la procédure administrative / Comparative Law of Administrative Procedure, 2016.
Für diesen Sammelband, der sich rechtsvergleichend mit dem Verwaltungsverfahrensrecht befasst hat Ulrich Stelkens gemeinsam mit Anne Jacquemet-Gauché (Professeur de droit public à l'université d'Auvergne) verschiedene Beiträge zum deutschen Verwaltungsverfahrensrecht und dem deutschen Zugang zum Verwaltungsverfahrensrecht verfasst:
Caractères essentiels du droit allemand de la procédure administrative, S. 15 - 35La participation à l'élaboration des règlements administratifs en Allemagne, S. 261 - 273.
La simplification administrative en Allemagne, S. 365- 377.
La procédure devant les autorités administratives indépendantes en Allemagne, S. 507 - 516.
Le traitement du silence de l'Administration et de l'inertie administrative en droit allemand, S. 647 - 654.
Les recours administratifs en droit allemand, S. 741 - 760.
Les débats au sein des droits administratif nationaux: Allemagne, S. 897 -904.
17.-18. März 2016: 8. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen - Unter dem Titel "Wegerechte für Telekommunikationslinien II" fanden am 17./18. März 2016 zum achten Mal die „Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen" statt.Gegenstand der Tagung waren die aktuellen praktischen Probleme der Nutzungsberechtigung der Telekommunikationsunternehmen nach §§ 68 ff. TKG unter besonderer Berücksichtigung der Nutzung kommunaler Straßen und Infrastrukturen und der neuen Regelungen zur Förderung des Breitbandausbaus.
Ein Tagungsbericht von Miriam Wabnitz ist erschienen in NVwZ 2016, 909 - 911.
18. Februar 2016: Teilnahme von Prof. Dr. Ulrich Stelkens am Forum "Bauaufsicht in Georgien: Herausforderungen und Probleme" des Instituts für Verwaltungswissenschaften an der Ivane Javakhishvili Tbilisi State University (TSU). Am 18. Februrar 2016 hat Prof. Dr. Ulrich Stelkens im Rahmen eines vom Instituts für Verwaltungswissenschaften an der Ivane Javakhishvili Tbilisi State University (TSU) über "Bauaufsicht in Deutschland" berichtet, wobei ein Schwerpunkt auf den verschiedenen Möglichkeiten lag, Ermessensentscheidungen in Zusammenhang mit Beseitigungsverfügungen sachgerecht zu treffen. Mario Schütze hat über diese Veranstaltung in der "Kaukasischen Post" (Ausgabe März 2016) ausführlich berichtet.
16. bis 22. Februrar 2016: Masterkurs "General Principles of Administrative Law" an der Ivane Javakhishvili Tbilisi State University (TSU). Im Rahmen des gemeinsamen Masterprogramms der Ivane Javakhishvili Tbilisi State University (Tiflis, Georgien) und der Universität Speyer hat Prof. Dr. Ulrich Stelkens in Tiflis erneut die Veranstaltung "General Principles of Administrative Law" angeboten. Nähere Informationen zum Inhalt und Konzeption der Lehrveranstaltung finden Sie hier.
Februar 2016: Erschienen: U. Stelkens/M. Mirschberger: The recognition of foreign administrative acts - A German perspective, in: Rodríguez-Arana Muňoz, Jaime (Ed.): Recognition of Foreign Administrative Acts, 2016, S. 137 - 170.Der Beitrag in dem rechtsvergleichenden Werk zu transnationalem Verwaltungshandeln aus der Reihe "Ius Comparatum - Gobal Studies in Comparative Law" befasst sich mit der Anerkennung ausländischer Verwaltungsakte im deutschen Recht.
Februar 2016: Erschienen: Themenheft zu aktuellen Fragen des Friedhofs- und Bestattungsrechts - Vorträge der 7. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht (WiVerw 1/2016) -
Die Wirtschaft und Verwaltung (Beilage zum Gewerbearchiv) hat die Vorträge der 7. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht veröffentlicht. Unter anderem finden sich darin ein Beitrag von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens zum Thema "Bestattungsgewerbe als zulassungspflichtiges Gewerbe? - Gestaltungsmöglichkeiten de lege ferenda" (WiVerw 2016, 48 - 64) und ein Überblick über neueste Entwicklungen zu den Themen "Pietät, Totenruhe und postmortales Persönlichkeitsrecht in der neueren Rechtsprechung zum Friedhofs- und Bestattungsrecht" von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens und Miriam Wabnitz (WiVerw 2016, 11 - 21). Weitere Beiträge befassen sich mit Friedhofsplanungs- und -genehmigungsverfahren, Grabnutzungsrechten, Umweltschutz im Friedhofs- und Bestattungswesen und kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten bei Friedhofssatzungen.