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V-101: Einführung in das Verwaltungsrecht

(zuletzt gehalten im Sommersemester 2021)

Inhalt und Ziel der Veranstaltung

Ziel der Veranstaltung ist die Vermittlung von Grundkenntnissen und den wichtigsten methodischen Fertigkeiten im Verwaltungsrecht. Behandelt werden unter anderem das Verhältnis zwischen Verwaltung, Regierung und Gesetzgebung, die Formen und Grundprobleme des Verwaltungshandelns, das Verwaltungsverfahren und die Rechtsstellung des Bürgers im Verwaltungsrecht.

Ziel der Veranstaltung ist es, den Teilnehmern Grundkenntnisse im Verwaltungsrecht zu vermitteln. Sie sollen in die Lage versetzt werden, verwaltungsrechtliche Fragestellungen nachzuvollziehen, um so u. a. im Umgang mit Behörden ihre Rechte geltend machen zu können, und ihr Bewusstsein zu schulen, wann sie Rechtsberatung in Anspruch nehmen müssen. Die Vorlesung ist auf die Bedürfnisse der Studierenden der Masterstudiengänge und des verwaltungswissenschaftlichen Aufbaustudiums zugeschnitten, die kein rechtswissenschaftliches Studium absolviert haben. 

Empfohlene Literatur

Am ehesten für Nichtjuristen geeignet, wenn auch sehr ausführlich (weil für Studierende der Rechtswissenschaft geschrieben), sind wohl:

  • Bull, Hans-Peter/Mehde, Veith: Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre, 9. Aufl. 2015
  • Oberrath, Jörg-Dieter: Öffentliches Recht, 7. Aufl. 2021 (im Erscheinen)
  • Haug, Volker M.: Öffentliches Recht im Überblick, 3. Aufl. 2021 (im Erscheinen)
  • Sodan, Helge/Ziekow, Jan: Grundkurs Öffentliches Recht, 9. Aufl. 2020
  • Grupp/Stelkens, Saarheimer Fälle zum Staats- und Verwaltungsrecht (www.saarheim.de)

Gliederung und Materialien (Vorlesungsfolien mit weiterführenden Hinweisen):

§ 1 Grundbegriffe / Grundfragen

(Stand Mai 2021)

A) Verrechtlichung des Verwaltungshandelns in Deutschland

B) Zum Verhältnis zwischen Rechtswissenschaft und Rechtspraxis

I. Besonderheiten der deutschen Juristenausbildung

II. Schwerpunkte der Tätigkeiten von Juristen in der Praxis

III. Schwerpunkte rechtswissenschaftlicher Tätigkeit

C) Gesetzesbegriffe und Gesetzesarten des deutschen (Verwaltungs-) Rechts

I. Bundesrecht und Landesrecht

II. Formelle Gesetze, Verfassungsgesetze und einfache Gesetze, Rechtsverordnungen und Satzungen

III. „Stammgesetze“ und „Änderungsgesetze“

IV. Vor- und nachkonstitutionelle Gesetze

V. Materielle Gesetze

D) Öffentliches Recht und Privatrecht

E) Verwaltungsbegriff des Verwaltungsrechts

I. Bedeutung des Verwaltungsbegriffs für das Verwaltungsrecht:

II. Insbesondere: Unterscheidung von Regierung und Verwaltung

III. Ist der Erlass von Rechtsverordnungen und Satzungen Regierungshandeln, Verwaltungshandeln oder sonst etwas?

F) Organisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit

G) Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht

H) Die Verwaltungsverfahrensgesetze

I. Das VwVfG des Bundes und die VwVfG der Länder

II. Fragmentierung des Verwaltungsverfahrensrechts auf Bundesebene: Die Drei-Säulen-Theorie

I) Handlungsformen der Verwaltung zur Regelung von Einzelfällen

I. Exkurs: Unterscheidung zwischen Tathandlungen und Willenserklärungen

II. Verwaltung durch Erlass von Verwaltungsakten (§§ 35 ff. VwVfG)

III. Verwaltung durch Abschluss privatrechtlicher Verträge

IV. Verwaltung durch Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge (§§ 54 ff. VwVfG)

V. Verwaltung durch tatsächliches Handeln / Realakte

VI. Verwaltung durch (raumbezogene) Planung

VII. Verwaltung durch gerichtliche Durchsetzung privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Ansprüche

§ 2 Verwaltungsaufbau, Zuständigkeiten, Personal

(Stand Mai 2021)

A) Verwaltungsaufbau

I. Bundes- und Landesverwaltung (Art. 30, 83 ff. GG)

II. Juristische Person des öffentlichen Rechts

III. Unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung – Einbeziehung der Kommunen in die Staatsverwaltung

IV. Behördenhierarchie der unmittelbaren Staatsverwaltung

V. Juristische Personen des Privatrechts (insbes. AG, GmbH) als Verwaltungsträger?

VI. Verwaltung durch die Europäische Union

B) Zuständigkeitsordnung

I. Sinn geordneter Zuständigkeiten

II. Arten der Zuständigkeiten

C) Verwaltungspersonal

I. Funktion des öffentlichen Dienstrechts

II. Das Prinzip der Selbstorganschaft

§ 3 Rechtsquellen und Rechtserkenntnisquellen im Verwaltungsrecht

(Stand Mai 2021)

A) Rechtsquellen

I. Geschriebene Rechtsquellen

II. Ungeschriebene Rechtsquellen

III. Verhältnis zwischen Rechtsquellen: Normenhierarchie

B) Rechtserkenntnisquellen

I. Verwaltungsvorschriften und Konzepte („Behördenrecht“)

II. Rechtsprechungsrecht (Richterrecht)

III. Lehrmeinungen

§ 4 Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

(Stand: Juni 2021)

A) Der Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes

I. „Gesetze“ i. S. des Grundsatzes des Vorrangs des Gesetzes

II. Fiat iustitia et pereat mundus

III. Beamtenrechtliche Absicherung des Vorrangs des Gesetzes 

IV. Sicherung des Vorrangs des Gesetzes durch Rechtsaufsicht und Gerichtskontrolle

V. Problem der „Normverwerfungskompetenz“

VI. Problem der „Nichtanwendungserlasse“

B) Der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes

I. Primärer Anwendungsbereich des Vorbehalts des Gesetzes: Eingriffsverwaltung

II. Geltung des Vorbehalt des Gesetzes für die Leistungsverwaltung?

III. Vorbehalt des Gesetzes in mehrpoligen Rechtsverhältnissen

§ 5 Kleine Rechtsanwendungs- und Rechtsfortbildungslehre im Verwaltungsrecht

(Stand Juni 2021)

A) Einführung: Was ist juristische Methode?

B ) Bestimmung des Anwendungsbereichs von Verwaltungsrechtssätzen

C) Auslegungslehre

I. Legaldefinitionen als Auslegungshilfe

II. Fallbeispiele für schulmäßige Auslegung

III. Verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung

IV. Korrektur von „Redaktionsversehen“

D) Rechtsfortbildungslehre

I. Analogie zu Gunsten des Bürgers

II. Analogie zu Lasten des Bürgers

III. Teleologische Reduktion

IV. Sonstige Formen der Rechtsfortbildung

§ 6 Gebundene Verwaltung, Beurteilungsspielräume, Ermessen, Planungs- und Regulierungsermessen

(Stand: Juni 2021)

A) Gebundene Verwaltung als (konstruktiver) Regelfall

I. Begriff, Wesen und Voraussetzungen (strikt) gebundener Verwaltung

II. Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit (strikt) gebundener Verwaltungsentscheidungen

III. Gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle bei (strikt) gebundenen Verwaltungsentscheidungen

B) Beurteilungsspielräume bei unbestimmten Rechtsbegriffen

I. Begriff und Wesen unbestimmter Rechtsbegriffe

II. Begriff, Wesen und Voraussetzungen von Beurteilungsspielräumen bei unbestimmten Rechtsbegriffen

III. Beispiele für die Einräumung von Beurteilungsspielräumen

C) Ermessen und Ermessensgrenzen (§ 40 VwVfG, § 114 S. 1 VwGO)

I. Begriff, Wesen, Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit von Ermessensentscheidungen

II. Ermessensfehler wegen Nichterfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen der Ermessensermächtigung

III. Ermessensfehler wegen einem nicht dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Gebrauch des Ermessens (§ 40 Alt. 1 VwVfG, § 114 Satz 1 Alt. 2 VwGO)

IV. Ermessensfehler wegen Nichtbeachtung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens (§ 40 Alt. 2 VwVfG, § 114 Satz 1 Alt. 1 VwGO)

V. Exkurs: „Scheinermessen“ auf der Tatbestandsseite

D) Planungs- und Regulierungsermessen

I. Konditionale und finale Rechtsetzung

II. Planungsermessen: Lehre vom Abwägungsgebot

III. Regulierungsermessen

§ 7 Vertrauensschutz und Rechtssicherheit im Verwaltungsrecht

(Stand: Juni 2021)

A) Ausgangsüberlegungen: Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Gleichheit vor dem Gesetz, Risiko fehlerhaften Verwaltungshandelns

B) Rechtssicherheit und Vertrauensschutz bei Verwaltungsakten

I. Wirksamkeit des rechtswidrigen Verwaltungsakts als Grundlage der Gewährung von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz

II. Rechtssicherheit durch Rechtsbehelfsfristen zu Gunsten der Verwaltung

III. Schutz des Vertrauens des Bürgers auf den Bestand begünstigender Verwaltungsakte?

IV. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz in mehrpoligen Rechtsverhältnissen

C) Rechtssicherheit und Vertrauensschutz bei Verwaltungsverträgen

D) Schutz des Vertrauens auf zukünftiges begünstigendes Verwaltungshandeln

I. Schutz des Vertrauens auf die Richtigkeit von Auskünften und Beratungen

II. Schutz des Vertrauens auf Zusagen / Zusicherungen

III. Schutz des Vertrauens auf weitere Duldung rechtswidrigen Handels

IV. Schutz des Vertrauens auf Gleichbehandlung mit anderen Personen?

§ 8 Verwaltungsverfahrensrecht​​​​​​​

(Stand Juni 2021)

A) Aufgaben und Rechtsquellen des Verwaltungsverfahrensrechts

B) Grundsätze eines "gerechten" Verwaltungsverfahrens

I. Vorbereitung des Verwaltungsverfahrens

II. Grundsatz der Formen- und Verfahrensklarheit

III. Exkurs: Verwaltungsverfahren mit „schwierigen Kunden“

IV. Objektivitäts- und Unbefangenheitsprinzip (§ 20, § 21 VwVfG)

V. Gebot der Anhörung des Betroffenen (§ 28 VwVfG)

VI. Auskunfts- und Beratungspflichten (§ 25 VwVfG, §§ 13 ff. SGB I)

VII. Akteneinsichtsrechte (§ 29 VwVfG)

VIII. Begründung von Entscheidungen (§ 39 VwVfG)

IX. Amtsermittlungsgrundsatz und Mitwirkungspflichten (§ 24, § 26 VwVfG)

C) Folgen der Verletzung von Verfahrensvorschriften (vgl. § 45, § 46 VwVfG)